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Mrz 162011
 

Basis fordert Mandatsniederlegung

Auf der Sitzung des kommunalpolitischen Arbeitskreises der LINKEN im Kreisverband Wilhelmshaven am 09.03.2011 hat die Parteibasis den Ratsherrn Johann Janssen zur Mandatsniederlegung aufgefordert. Eine entsprechende Resolution wurde mit breiter Mehrheit beschlossen.

Auch der Vorstand des Kreisverbandes wurde von der Basis aufgefordert, Johann Janssen zur Niederlegung seines Ratsmandates aufzufordern.

Hintergrund dieser Entwicklung ist eine mehr als unerfreuliche Handlungsweise von Johann Janssen. Dieser hatte vier große Anfragen an den Rat der Stadt Wilhelmshaven gestellt und hierfür die Unterstützung der Wählergemeinschaft BASU vorgetäuscht.

Weder die Anfragen als solche, noch deren Inhalt waren der BASU und dem Kreisverband der LINKEN bekannt. Johann Janssen hat somit bewusst und vorsätzlich gegen seine eigene Partei agiert und die BASU missbraucht.

Johann Janssen stand bereits wegen seiner unhaltbaren Äußerungen zu Thilo Sarrazin in der Kritik der Parteibasis. Entgegen der Haltung seiner Partei hält Janssen die menschenverachtenden Thesen und das rechtspopulistische Buch Sarrazins für „richtig und gut“.

Mit der vorsätzlichen Fälschung von angeblichen Unterstützungen seiner Anfragen hat Johann Janssen den Bogen des Erträglichen weit überspannt. Janssen hat nun die Konsequenzen für sein eigenständiges Handeln zu tragen und sein Ratsmandat umgehend zurückzugeben.

Der kommunalpolitische Arbeitskreis hofft, dass der neue Kreisverbandsvorstand seine eigene Leitlinie bestätigt und die Beschlüsse der Parteibasis umsetzt.

Quelle: Web-Seite des Ortsverbandes Nord-West der Wilhelmshavener Linken

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