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Mrz 162011
 

Links ab!

(hk) Seit vielen Monaten gärt es im Wilhelmshavener Kreisverband der Linken. Nun hat eine Entscheidung der Kreismitgliederversammlung für klarere Verhältnisse gesorgt und einen neuen Vorstand ins Amt gehievt. Die Vermutung, dass sich Leute aus dem Umfeld des EpiZentrums (wir stellten es im letzten Gegenwind vor) hiermit einen Herzenswunsch erfüllt haben, ist wohl nicht ganz abwegig. Bereits in unserem Gespräch mit Vertretern der (damals noch) oppositionellen Fraktionsgruppe (Gegenwind 255) wurde die Abwahl des Vorstands als unausweichlich bezeichnet.

Wir berichten über die am 26. Februar stattgefundene Mitgliederversammlung und dokumentieren die Presseerklärungen des neu gewählten Vorstands und eine Stellungnahme von Radio Abonga1, das ja inzwischen eine Art halbamtliche Nachrichtenagentur für den neuen Vorstand der Linken darstellt, und bieten dem alten Vorstand die Möglichkeit, darzustellen, wie man sich die weitere Arbeit innerhalb der Linken vorstellt.

Pressemitteilung des neuen Vorstands

Pressemitteilungen von Radio Abonga

  • Zur Abwahl des alten Vorstands
  • Kritik der Kritiker

Anette Kruse-Janßen (alter Vorstand) zur weiteren Arbeit innerhalb der Linken

 

Übernahme geglückt

Es gibt einen neuen Kreisvorstand der LINKEN – Ruhe wird aber nicht einkehren

(red) „Ein tiefer Riss geht durch die Linke“, titelte die WZ am 28.2., und Detlef Lübben2 meldete auf www.abonga.de: „Eine Riege um und mit dem Vorstand (…) taktierte schon seit Monaten mit Enthüllungen, Diffamierungen sowie Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder. Dies scheiterte letztlich an der Solidarität und der Mehrheit der Mitglieder, die sich bis zuletzt gegen die Machenschaften aus Missachtung persönlicher Rechte und Agitation gegen Andersdenkende gewehrt hatten.“

Die Spaltung des KV WHV der Partei DIE LINKE, die hier offenbar wird, besteht schon länger und ist so tief, dass seit mindestens einem halben Jahr politische Arbeit kaum noch möglich war. Wir fragten in GW 255 „Was ist links?“ und erfuhren von Klaus Heckenbach, Johann Janssen und Johann Wilms von der „Fraktion“ (so nannte sich die Abspaltung, die nun am 26.02. den Kreisverband übernommen hat) Kritikpunkte am alten Kreisvorstand. Von eben diesem alten Kreisvorstand erfuhren wir, dass fünf von neun Vorstandsmitgliedern innerhalb eines Vierteljahres in Frühsommer 2010 ihr Amt zurückgegeben haben – sie hätten die Mehrheit also sowieso haben können, ohne den Kreisverband monatelang lahm zu legen und die Spaltung immer tiefer und schließlich medienöffentlich werden zu lassen.

„Freiheit oder Tod!“, hatte die Parole der „Fraktion“ bis zur Übernahme gelautet – „eine verlorene Schlacht ist noch kein verlorener Krieg“, sagte danach einer aus der „Riege um den Vorstand“. Da herrscht ein erbitterter Kampf innerhalb der Wilhelmshavener Linken.

Manfred Sohn, der Landesvorsitzende der Partei, der zusammen mit der Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski die Mitgliederversammlung am 26.02.2011 leitete, machte noch einen Versuch, den Kreisverband zusammenzuführen. In der Hoffnung, er könnte eine Debatte über die Gemeinsamkeiten der im Piratenamüseum Versammelten anstoßen, wiederholte er seinen Vortrag über die „K-Fragen“ (Kommunismus und Kapitalismus, Krise und Krieg und die Kommunalwahl), den er am 26 Januar in Wilhelmshaven gehalten hatte. Er erwähnte, dass DIE LINKE ein in Parteiform gegossenes Linksbündnis unterschiedlichster Gruppierungen ist, dass die Gegenseite das größte Interesse an der Zerlegung der Partei hat. Er betonte die Verantwortung der Partei gegenüber denen, die seit Jahren immer tiefer in die Armut gedrängt werden, und äußerte die Befürchtung, dass diese Menschen, wenn es links keine Einheit gibt, sich bei Wahlen nach rechts orientieren werden.

Schlammschlacht

Das alles half nichts, die von Sohn verordnete einstündige Debatte geriet wie jede Begegnung der beiden Lager zur Schlammschlacht, jeder Redebeitrag aus dem Vorstandslager wurde aus dem Fraktionslager samt „Fankurve“ in Gestalt zahlreicher Mitglieder des benachbarten Kreisverbandes Friesland ausgebuht, so dass die Vorstandsmitglieder am Ende darauf verzichteten, ihre Rechenschaftsberichte abzugeben.

Maren Kaminski leitete die Abwahl und Neuwahl. Zunächst einmal verhalf sie der „Fraktion“ zur nötigen Mehrheit, indem sie unter Bruch verschiedener Satzungsbestimmungen die Aufnahme weiterer Mitglieder inszenierte, und moderierte sodann Misstrauensvotum und Abwahl des Vorstandes.

Der Wahl des neuen Vorstandes mochte die „Riege“ nicht mehr beiwohnen. Sie verließ geschlossen das Versammlungslokal. Einige heimliche Sympathisanten, die geblieben waren, bedauerten den Auszug, hätten sie doch in der folgenden Wahl alte Vorstandmitglieder wieder wählen wollen. Doch von denen hätte natürlich nach eben erfolgter Abwahl niemand mehr kandidiert.

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Pressemitteilung des neuen Vorstands

Am vergangenen Sonnabend, den 26.02.2011, tagte der Kreisverband Wilhelmshaven der Partei „ Die Linke“ im Piratenamüseum. Erschienen waren einundvierzig stimmberechtigte Mitglieder und 20 Gäste anderer Kreisverbände, sowie eine Vertreterin der Presse. Geleitet wurde die Versammlung vom Landesvorsitzenden Manfred Sohn und der Landesgeschäftsführerin Maren Kaminski.

Nach einer intensiven Debatte über Art der Willensbildung im Kreisverband und die Zukunft der LINKEN in Wilhelmshaven stand auf der Tagesordnung der Kreismitgliederversammlung die Neuwahl des Vorstandes an.

Nachdem es an diesem Punkt leider zum Auszug einer größeren Gruppe Genossen gekommen war, einigte sich die Versammlung, zunächst nur den geschäftsführenden Vorstand neu zu besetzen und die Posten der Beisitzer offen zu lassen, um den Ausgezogenen später noch die Chance zu geben sich an der Parteiarbeit zu beteiligen.

Als neuer geschäftsführender Vorstand wurden gewählt: Klaus Heckenbach ( Kassenwart), Ralph Herrmann, Melanie Zinn, Elisabeth Wolf und Jasmin Roos.

Vorab hatte sich die Mitgliederversammlung geeinigt, die Vorstandsarbeit in Zukunft nur auf das Kerngeschäft, die verwaltungstechnischen Aufgaben, zu konzentrieren und den Mitgliedern selbst die politischen Entscheidungen zu überlassen.

Im Hinblick auf den Kommunalwahlkampf hofft die LINKE Wilhelmshaven, damit ihrem basisdemokratischen Ansatz und ihrer programmatischen Ausrichtung wieder mehr gerecht zu werden und mehr Menschen als bisher in die politische Willensbildung mit einzubeziehen.

Die Schwerpunkte der nächsten Monate werden die Übertragung des Rahmenwahlprogramms auf die Wilhelmshavener Verhältnisse sowie die Suche nach geeigneten Kandidaten bilden, an der sich hoffentlich so viele Menschen wie möglich beteiligen.

Die LINKE Wilhelmshaven ist sich ihrer Sonderrolle als Partei der sozialen Gerechtigkeit und friedlichen Völkerverständigung voll bewusst und hofft, angesichts der sich vertiefenden sozialen Spaltung gestärkt aus der anstehenden Kommunalwahl herauszugehen. – Der Kampf gegen Sozialabbau, die Schließung von öffentlichen Einrichtungen und der Abbau von öffentlichen Arbeitsplätzen in Wilhelmshaven sind Orte ihres Handelns.

DIE LINKE. Wilhelmshaven

Pressemitteilungen von Radio Abonga

Als journalistisches Sprachrohr des neuen Vorstands versteht sich die von Detlef Lübben2 betriebene Webseite von Radio abonga (www.abonga.de ). Da liest (damit man uns nicht der Fälschung beschuldigen kann, veröffentlichen wir den Text im Original-Deutsch der VerfasserInnen) sich linke Politik so:

Mitglieder der Partei DIE LINKE entscheiden demokratisch.

WILHELMSHAVEN – Auf einer Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE, am 26.02.2011, kam es zum offenen Schlagabtausch zwischen dem amtierenden Vorstand und den Mitgliedern. Nach einem Misstrauensvotum wurde der Vorstand abgewählt.

Maren Kaminski und Manfred Sohn aus dem Landesverband der Partei DIE LINKE, die sich schon häufiger mit dem Zwist im Kreisverband Wilhelmshaven auseinandersetzen mussten, leiteten die Versammlung um die Sachlichkeit sicher zu stellen.

Eine Riege um und mit dem Vorstand (Detlef Schön, Helga Weinstock, Tim Sommer, Stefanie Sommer, Anette Nowak, Anette Kruse Janssen,) taktierte schon seit Monaten mit Enthüllungen, Diffamierungen sowie Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder. Dies scheiterte letztlich an der Solidarität und der Mehrheit der Mitglieder, die sich bis zuletzt gegen die Machenschaften aus Missachtung persönlicher Rechte und Agitation gegen Andersdenkende gewehrt hatten.

Mit der Neuwahl des Vorstandes ging eine deutliche Verjüngung hervor, das Durchschnittsalter liegt bei unter vierzig Jahren. Klaus Heckenbach, Ralph Herrmann, Elisabeth Wolf, Yasmin Ros, Melanie Zinn als neuer Vorstand der Partei ließen keinen Zweifel an ihrer konstruktiven und offenen Partei- und Mitgliederarbeit zu.

2. März 2011: Nach Wahlschlappe wird in Wilhelmshaven schmutzige Wäsche gewaschen (Puerilismus).

Wir möchten den wilden Agitationen die um unser Bürgerprojekt im Gange sind, folgendes entgegen setzen.

Es ist richtig, das es in Wilhelmshaven einen gespaltenen linkspolitischen Einfluss gibt.

Nachdem unser offenes Bürgerprojekt ABONGA Solidarität der gemobbten Szene erklärte, wurde ABONGA ebenfalls zur Zielscheibe infamer Intrigen und diffuser Beschuldigungen.

Es ist falsch, das ABONGA oder die beteiligten Mitglieder im Zusammenhang mit der 7. Nationalen Maritimen Konferenz zur Gewalt aufrufen.

Es ist ebenfalls falsch, das ABONGA der Urheber des Videos ist welches in diesem Zusammenhang gezeigt wird. Die Namen der Urheber des Videos sind unserer Redaktion bekannt. Das Video zeigt Gewaltszenen aus Pressemitteilungen und Aktionen der „Clowns-Arme“, die in einem konträren Zusammenhang mit den Informationen in diesen Video stehen. Wir finden das dieses Video in keiner Weise zur Gewalt aufruft, sondern Gewalt als verwerfliches Mittel sozialer- und ethisch- moralischer Politik zeigt.

Es ist falsch, das unser allseits beliebter Genosse, Freund und Ratsmitglied der Stadt Wilhelmshaven3 ein rechtspopulistischer Störenfried ist. Die verwerflichen Inhalte des Buches eines Tilo Sarazin geben ganz sicher Grund zu Diskussionen, sind aber nicht Bestandteil linker Politik. Der Genosse gab nur zu bedenken, das in einer offenen und demokratischen Gesellschaft, die Meinungen und die Werte anders Denkender diskutiert werden müssen.

Es ist falsch, das dem Kreisverband der Partei DIE LINKE in Wilhelmshaven Mitglieder der rechten Szene angehören.

Es ist richtig, das ein junges Mitglied der Partei DIE LINKE als „Teenager“ der rechten Szene angehörte.

Richtig ist auch, das Medien und Agitationen zur Propaganda benutzt werden um soziale Projekte in Wilhelmshaven zu stören.

Ebenfalls richtig ist, das die Kreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE des 26.02.2011 von 19 Gegnern der demokratischen Mehrheit von 22 Stimmen, den Versammlungsort vorzeitig verlassen haben. (Siehe Meldung vom 26.02.11)

Falsch hingegen ist, das der neue Vorstand der Partei nicht zu einer Zusammenarbeit mit den Mitgliedern bereit ist. (…)

Detlef Lübben

 

Trotz alledem………

Wir, das ist die Gruppe Parteimitglieder, die auf der letzten Kreismitgliederversammlung unterlegen ist, werden trotz alledem weitermachen.

Weitermachen womit?????

Damit, uns weiterhin für eine soziale Politik einzusetzen, die nicht an den Bedürfnissen der Wilhelmshavener Bevölkerung vorbeigeht und nur einige wenige begünstigt.

Damit, weiterhin zu fordern, dass Hartz IV-Betroffene und ihre Familien nicht stigmatisiert und ausgegrenzt werden, dass sie Anteil nehmen können am gesellschaftlichen Leben, dass sie nicht gedemütigt werden bei der Beantragung der ihnen zustehenden Leistungen.

Damit, die Inklusion weiter voranzutreiben, so dass Menschen mit und ohne Behinderungen zusammen lernen, arbeiten und einfach leben können. Dazu gehören barrierefreie Schulen, öffentliche Gebäude usw.

Damit, zu fordern, dass eine wirkliche Gewaltprävention nicht bei den Auswirkungen der Politik ansetzen kann, die die Gewalt hervorgerufen hat, sondern bei den Ursachen: wie z.B. schlechte Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen, fehlende Freizeitmöglichkeiten.

Damit, uns weiterhin für eine antirassistische Politik einzusetzen, die Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Neigung oder ihres Kinderreichtums diskriminiert.

Damit, dem Ausverkauf von städtischen Gebäuden und Grundstücken entgegenzutreten, die von der Stadt an Investoren verkauft werden und später zu überhöhten Preisen zurückgemietet werden.

Damit, dass wir eine Rekommunalisierung der ausgegliederten städtischen Gesellschaften fordern, damit der gewählte Rat wieder über alle Aufgaben der Stadt bestimmen kann.

Wir haben nicht den Kreisvorstand gebildet, weil wir nach Pöstchen und Posten streben, sondern um die Positionen der Partei „Die Linke“, die sich weitgehend mit unseren eigenen Positionen decken, auch in Wilhelmshaven bekannt zu machen. Gerade in dieser Stadt, die so gebeutelt ist von Arbeitslosigkeit wie keine andere in den westlichen Bundesländern, ist es notwendig eine Perspektive aufzuzeigen und zu zeigen, dass Politik auch anders geht: offen, ehrlich, gerecht.

Die Partei „Die Linke“ ist der gelungene Versuch, die unterschiedlichen linken Strömungen zu vereinen und als geballte Macht der Politik entgegenzutreten, die sich nur an Profitinteressen orientiert.

Wir werden die Partei „Die Linke“ nicht verlassen, sondern in den Strukturen weiterarbeiten, die die Basis dieser Partei ausmachen: den Ortsverbänden. Bereits im Jahr 2009 wurden in Wilhelmshaven zwei Ortsverbände aus der Taufe gehoben: der OV Süd-Ost und der OV Nord-West. In den letzten Monaten haben uns leider die innerparteilichen Auseinandersetzungen viel Kraft gekostet, aber nun haben wir wieder jede Menge Elan und Motivation, die Dinge anzupacken. Die beiden Ortsverbände werden sich regelmäßig einmal im Monat treffen und vor allem die Dinge thematisieren, die die Bevölkerung in diesen Stadtteilen betreffen. Wer interessiert ist mitzuarbeiten, ob nun Parteimitglied oder nicht, ist zu diesen Treffen herzlich eingeladen. Den Termin und Ort findet man auf den Homepages www.dielinke-nordwest.de und www.dielinke-suedost.de sowie einige Tage vorher in der WZ.

Anette Kruse-Janßen

 

 

1 Radio Abonga: Sozialkultur und Demokratie sind unsere Lebenswegbegleiter. Als Politiker sind wir geboren und wir sterben als gebrochenes Individuum, wenn wir nicht lernen mit der Macht unserer Stimme unseren Worten Farbe zu geben. RTV Abonga ist ein subkultureller selbstbestimmter medialer Freiraum, gesellschaftskritisch und emanzipatorisch, zugangsoffen und partizipativ. (Quelle: facebook)

 

2 Detlef Lübben: Gegen seinen Beitritt zur Linken ist Einspruch eingelegt worden; die Gelegenheit, beim Vorstand Gehör zu finden und die Einspruchsgründe zu zerstreuen, ließ er vorübergehen, seine Aufnahme wurde abgelehnt, er legte bei der Landesschiedskommission Widerspruch ein. Dort liegt nun das Thema seiner Mitgliedschaft; dort hatte man ihm gesagt, dass er am 26.02. unter keinen Umständen stimmberechtigt sein würde. Mit Kaminskis Hilfe war er es doch – einer der Gründe für Tim Sommer, die Ergebnisse der Versammlung anzufechten.

 

3 Das ist natürlich ein Plagiat – im Original heißt es: Hoch lebe unser großer Lehrer, großer Führer, großer Oberkommandierender und großer Steuermann, Vorsitzender Mao! Er lebe hoch, hoch, hoch! Lin Biao auf dem IX.Parteitag der KP Cinas -hk-

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